Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen

MJ Digital Ventures UG (haftungsbeschränkt)
Irminfriedstr. 20A
82166 Gräfelfing, Deutschland
E-Mail: info@donauhub.ai

nachfolgend „Anbieter" genannt, und ihren Kunden, nachfolgend „Kunde" genannt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Der Anbieter erbringt insbesondere digitale Dienstleistungen, Beratungsleistungen, Strategie-, Konzeptions-, Marketing-, Business-Development-, Software-, Website-, Automatisierungs-, Analyse- und sonstige projektbezogene Leistungen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Präsentationen, Broschüren oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Information über mögliche Leistungen des Anbieters.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch:

• die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden,
• die schriftliche oder elektronische Beauftragung durch den Kunden und deren Annahme durch den Anbieter,
• die Unterzeichnung eines Angebots, Vertrags oder einer Leistungsbeschreibung,
• oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Vertrag, der Projektbeschreibung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.

2.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht ausdrücklich dokumentiert oder bestätigt wurden.

3) Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten fachlichen Standard.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg schriftlich vereinbart wurde, schuldet der Anbieter die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen, steuerlichen, regulatorischen oder sonstigen Erfolgs.

3.3 Erbringt der Anbieter werkvertragliche Leistungen, zum Beispiel die Erstellung bestimmter Konzepte, Websites, Softwarebestandteile, Dokumente, Designs, Kampagnenstrukturen, Analysen oder sonstiger Arbeitsergebnisse, richtet sich die Abnahme nach den Regelungen dieser AGB und den gesetzlichen Vorschriften.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise remote zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4) Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge, Materialien, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten, Marken, Logos, Texte, Bilder, Materialien, Zugangsdaten oder sonstige Informationen rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.3 Verzögerungen, die durch fehlende, verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich angemessen.

4.4 Der Kunde benennt auf Anfrage eine entscheidungsbefugte Ansprechperson für das jeweilige Projekt.

4.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten auszusetzen. Vergütungsansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

5) Termine und Fristen

5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.2 Unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt, technische Störungen, Krankheit, Ausfälle von Dienstleistern, Plattformänderungen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

5.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen ebenfalls angemessen.

6) Änderungen des Leistungsumfangs

6.1 Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, wird der Anbieter den Änderungswunsch prüfen.

6.2 Soweit die Änderung Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung oder Zeitplan hat, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Die Umsetzung erfolgt erst nach entsprechender Vereinbarung zwischen den Parteien.

6.3 Zusätzliche Leistungen, die nicht vom ursprünglichen Leistungsumfang umfasst sind, werden gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7) Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der sonstigen individuellen Vereinbarung.

7.2 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder Teilzahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren Projekten, laufenden Leistungen oder individuell zu erstellenden Arbeitsergebnissen.

7.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

7.6 Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Verzugspauschalen gegenüber Unternehmern.

7.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8) Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen

8.1 Soweit der Anbieter werkvertragliche Leistungen erbringt, ist der Kunde verpflichtet, das Arbeitsergebnis nach Bereitstellung unverzüglich zu prüfen und abzunehmen, sofern es im Wesentlichen vertragsgemäß ist.

8.2 Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

8.3 Erklärt der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung die Abnahme oder zeigt keine wesentlichen Mängel an, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Anbieter den Kunden bei Beginn der Frist ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

8.4 Bei berechtigten Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist nachbessern.

8.5 Produktive Nutzung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder sonstige operative Verwendung eines Arbeitsergebnisses gilt als Abnahme, sofern der Kunde nicht zuvor wesentliche Mängel in Textform gerügt hat.

9) Nutzungsrechte

9.1 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse, Konzepte, Texte, Designs, Strategien, Softwarebestandteile, Dokumentationen, Analysen, Präsentationen, Kampagnenstrukturen oder sonstige schutzfähige Leistungen entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.

9.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den finalen Arbeitsergebnissen für eigene geschäftliche Zwecke.

9.3 Entwürfe, Zwischenstände, Rohdaten, interne Arbeitsdateien, Methoden, Templates, Frameworks, Prompts, Prozesslogiken, Automatisierungslogiken, Know-how und nicht final freigegebene Arbeitsergebnisse bleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beim Anbieter.

9.4 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Bearbeitung oder Verwertung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, sofern sich aus dem Vertragszweck nicht etwas anderes ergibt.

9.5 Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Erfahrungen, Ideen, Konzepte, Frameworks und Vorgehensweisen, die bei der Leistungserbringung entstehen oder verwendet werden, auch für andere Projekte und Kunden zu nutzen, sofern hierbei keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

10) Referenznennung

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach Abschluss des Projekts als Referenz zu nennen und dabei Name, Logo und eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistungen zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

10.2 Vertrauliche Inhalte, Geschäftsgeheimnisse oder nicht veröffentlichte Projektdetails werden ohne Zustimmung des Kunden nicht offengelegt.

11) Vertraulichkeit

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

11.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Strategien, Finanzdaten, technische Informationen, Kundendaten, Zugangsdaten, Produktideen, Konzepte, interne Dokumente, nicht veröffentlichte Geschäftsinformationen und sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen.

11.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

11.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

12) Zugangsdaten und IT-Sicherheit

12.1 Soweit der Kunde dem Anbieter Zugangsdaten, Accounts, Systeme, Schnittstellen oder sonstige technische Zugänge bereitstellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.

12.2 Der Anbieter wird bereitgestellte Zugangsdaten vertraulich behandeln und nur für Zwecke der vereinbarten Leistungserbringung verwenden.

12.3 Der Kunde bleibt für die Einrichtung, Sicherheit und Verwaltung eigener Systeme, Accounts, Passwörter, Zugriffsrechte und Backups verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13) Drittanbieter, Plattformen und externe Dienste

13.1 Soweit für die Leistungserbringung Drittanbieter, Software, Plattformen, Hostingdienste, Analyse-Tools, KI-Dienste, Werbeplattformen, APIs oder sonstige externe Dienste eingesetzt werden, gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter.

13.2 Der Anbieter haftet nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit, Funktionalität, Preisgestaltung, Richtlinienänderungen, Sperrungen, API-Änderungen oder Leistungsänderungen solcher Drittanbieter, sofern diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

13.3 Kosten externer Anbieter, Lizenzen, Werbebudgets, Hostingkosten, Softwaregebühren, API-Kosten oder sonstige Fremdkosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Accounts bei Drittanbietern ordnungsgemäß einzurichten, zu verwalten und rechtmäßig zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

14) Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung

14.1 Der Anbieter erbringt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart und berufsrechtlich zulässig, keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anlageberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung.

14.2 Strategische, wirtschaftliche, technische, marketingbezogene oder operative Einschätzungen des Anbieters ersetzen keine Prüfung durch hierfür zugelassene Berufsträger.

14.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtliche, steuerliche, regulatorische oder finanzielle Fragen durch geeignete Fachberater prüfen zu lassen.

15) Gewährleistung

15.1 Für werkvertragliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

15.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und möglichst konkret zu beschreiben.

15.3 Der Anbieter ist im Falle berechtigter Mängel zunächst zur Nachbesserung berechtigt.

15.4 Bei Dienstleistungen schuldet der Anbieter mangels ausdrücklicher Erfolgsvereinbarung keinen bestimmten Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit.

15.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei Änderungen, Bearbeitungen oder unsachgemäßer Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden oder Dritte, sofern der Mangel hierauf beruht.

16) Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

16.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.

16.5 Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Entscheidungen, Investitionen, Werbeausgaben, Umsatzentwicklungen, Marktreaktionen, Plattformentscheidungen, Algorithmusänderungen, Sperrungen durch Drittanbieter oder sonstige geschäftliche Ergebnisse des Kunden, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde und der Schaden auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

16.6 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

17) Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der individuellen Vereinbarung.

17.2 Einmalige Projektleistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung beziehungsweise Abnahme, sofern eine Abnahme erforderlich ist.

17.3 Laufende Leistungen, Retainer oder Dauerschuldverhältnisse können mit der individuell vereinbarten Frist gekündigt werden.

17.4 Ist keine Kündigungsfrist vereinbart, können laufende Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

17.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17.6 Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle einer Kündigung anteilig zu vergüten. Dies gilt auch für bereits angefallene Fremdkosten, gebuchte Drittanbieterleistungen oder sonstige nicht mehr stornierbare Aufwendungen.

18) Datenschutz und Auftragsverarbeitung

18.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.

18.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

18.3 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien, soweit erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

18.4 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung verantwortlich, sofern der Anbieter lediglich als Auftragsverarbeiter tätig wird.

19) Abwerbeverbot

19.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach deren Beendigung keine Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Subunternehmer des Anbieters aktiv abzuwerben oder ohne Zustimmung des Anbieters direkt für gleiche oder vergleichbare Leistungen zu beauftragen.

19.2 Dies gilt nicht, wenn der Kontakt aufgrund einer allgemeinen, nicht gezielt an die betreffende Person gerichteten Stellenausschreibung zustande kommt.

20) Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

20.3 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nicht anders vereinbart, der Sitz des Anbieters.

20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

20.5 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.